Spätestens am 17. März will die Bundesregierung ihre versprochene Steuerreform präsentieren. Wenig drang von den Verhandlungen nach außen. Gleichzeitig macht man sich auch in der katholischen Kirche Gedanken, was dabei herauskommen soll – mit unterschiedlichen Ansätzen. 

von Heinz Niederleitner

Detaillierte Vorschläge hat der Katholische Familienverband Österreichs ­ausgearbeitet. Dessen Präsident Alfred Trendl ist Wirtschaftsprüfer sowie Steuerberater und sagt: „Ziemlich sicher geben wird es die versprochene Senkung des Eingangssteuersatzes (der Steuersatz des erstens Einkommensbereichs, ab dem versteuert werden muss, Anm.). Wir finden, Familien sollten davon besonders profitieren. Denn Eltern haben ihr Einkommen nicht für sich allein, sondern gemeinsam mit ihren Kindern. Das wird in unserem Steuersystem derzeit zu wenig berücksichtigt.“ Trendl nimmt dabei die Regierung selbst beim Wort: Im Rahmen einer Steuer­reform sollen „die Familien besonders berücksichtigt werden“, heißt es im Koalitionspakt. „Jetzt auf die Familien zu vergessen, das wäre ein schweres Foul“, sagt Trendl.
Vorschläge. Ein Schritt in Richtung eines steuerfreien Existenzminimums wäre laut Familienverband ein nicht besteuerter Betrag von 3500 Euro pro Kind. Unter anderem  wird darauf verwiesen, dass Steuerfreibeträge und Absetzbeträge regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst werden müssten. Kinderbetreuungskosten sollten nicht nur bis zum zehnten, sondern bis zum 14. Lebensjahr des Kindes absetzbar sein, Mehrkindfamilien einen um 20 Euro pro Kind und Monat erhöhten Zuschlag erhalten. Familien sollten besser über ihnen zustehende Leistungen informiert werden. Generell sagt Trendl: „Es ist unfair, wenn eine Frau mit drei oder vier Kindern (die ja selbst einmal Steuerzahler werden) für eine Mindestsicherung zum Sozialamt gehen muss.“ Er kritisiert, dass der Staat nicht wissenschaftlich belegbar weiß, was Eltern für ihre Kinder aufwenden müssen.
Niedrige Einkommen. Für die Politikwissenschaftlerin Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie Österreichs müsste die Steuerreform generell die Situation von Menschen mit niedrigem Einkommen verbessern. „Es gibt da den Satz, dass alle mehr Geld im Börserl haben sollen. Uns wäre es aber wichtig, dass es nicht um eine gleichmäßige Entlastung geht. Menschen mit niedrigem Einkommen und Armutsgefährdung sollen spe­ziell im Blick sein, zum Beispiel Allein­erzieher/innen; zum Teil Pensionsbezieher/-innen (vor allem Frauen); Menschen, deren Lohn nicht zum Leben reicht oder die Probleme mit dem Einstieg in die Arbeitswelt haben und kein familiäres Netz, das sie auffängt.“
Bei diesen Gruppen würden im Übrigen viele Menschen gar keine Steuern zahlen können, weil ihr Einkommen zu gering ist. „Daher wäre es ein schlechtes ‚Spiel‘, wenn es in der aktuellen Diskussion nur um jene ginge, die Steuern zahlen, und jene, die das vielleicht gerne tun würden, bleiben am Spielfeld­rand“, sagt Appel. Sie befürchtet, dass die Entlastung der Steuerreform vor allem der oberen Mittelschicht zugute kommt, weil dort die Regierungsparteien diverse Klientelen bedienen wollen. 

Die Initiative „Femme fiscale“, der auch die Katholische Frauenbewegung angehört, befürchtet zudem, dass Männer von der Steuerreform sehr viel mehr profitieren als Frauen: Durch die Absenkung von Steuersätzen würden in erster Linie hohe und höhere Einkommen und damit vorwiegend Männer entlastet, in Summe doppelt so stark wie Frauen. „Eine Regierung, die sich zur Gleichstellung von Männern und Frauen bekennt, muss diesem Bekenntnis auch in ihrer Steuer- und Budgetpolitik nachkommen“, sagt Barbara Haas, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs.
Neue Steuern? Eine andere Frage ist, wo sich der Staat das durch Entlastungen entgangene Steuergeld wieder holt. Für Alfred Trendl vom Katholischen Familienverband ist klar: Österreich habe eine hohe Abgabenquote und kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Er erinnert an vorliegende Konzepte für Bürokratieabbau, Reform des Föderalismus und so weiter. Allerdings, sagt Trendl, sei es auch bekannt, dass es in Österreich eine hohe Belastung auf Erwerbseinkommen gibt. Über eine „gut gemachte, unbürokratische Erbschafts- und Schenkungssteuer“ könne man daher diskutieren. Allerdings werde das bei weitem keine Summen im Milliardenbereich bringen, sagt Trendl. Vermögenszuwachssteuern auf Immobilien und Wertpapiere seien in den vergangenen Jahren eingeführt worden. Die bereits aus der Steuerreform-Diskussion ausgeschiedene Vermögenssteuer sei auch daher ein aus seiner Sicht „veraltetes Konzept“.
Umverteilung. Anders sieht dies Margit ­Appel von der Katholischen Sozialakademie: „Man kann über Verwaltungsreformen, Föderalismus und so weiter diskutieren. Nur darf das nicht davon ablenken, dass Steuern ja einen Sinn haben: für die Deckung der Grundbedürfnisse, für die Infrastruktur und vernünftigerweise auch für eine Umverteilung.“ Die Vermögenssteuer für sehr ­wohlhabende Menschen sei aus ihrer Sicht „zu früh“ aus den Verhandlungen ausgeschieden. „Das kann man von der kirchlichen Soziallehre her argumentieren: Solange nicht alle Menschen über ein die Existenz- und Teilhabe sicherndes Einkommen verfügen, bin ich der Ansicht, dass es einen Vorbehalt hinsichtlich der Schonung von großen Vermögen geben muss“, sagt Appel.