Als Sozialdemokrat ist mir die soziale Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen. Die SPÖ hat mit dem Plan A ein Programm für Wohlstand und Sicherheit vorgelegt, das allen Österreicher/innen zugutekommt. Dazu zählen ganz besonders Maßnahmen für jene, die es schwer haben. Wir stehen für eine bundesweit einheitliche, menschenwürdige Mindestsicherung, einen steuerfreien Mindestlohn von 1500 Euro sowie eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die Absicherung der Pflege durch sozial gerechte Steuern auf Erbschaften und Schenkungen über eine Million Euro sowie für 5000 zusätzliche Lehrkräfte für ein ideales Bildungs- und Integrationssystem für unsere Kinder und Jugendlichen.

Erfolg. Es ist Zeit, dass der wirtschaftliche Erfolg Österreichs bei allen ankommt – besonders bei denjenigen, die in prekären Verhältnissen leben. Manche nennen das Nächstenliebe, andere Solidarität. Es ist jedenfalls eine Frage der Gerechtigkeit. 

Wir machen unsere Politik auf Basis eines christlich-humanistischen Menschenbildes. Wir wollen daher jedem – unabhängig von Alter, gesellschaftlichem Status, Geschlecht oder sozialer Herkunft – ein zufriedenes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, der Abschaffung der Kalten Progression, einem Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind für Familien, der Reduktion der Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge und einem Bekenntnis zu einem effizienten Gesundheits- und Sozialsystem sowie zur Sicherung der Pflege und Pensionen, entlasten wir speziell kleine und mittlere Einkommen.

Gerechtigkeit. Grundlage dafür ist eine neue Gerechtigkeit: Wer arbeitet und Leistung erbringt, muss auch etwas davon haben. Wer Leistung beziehen will, muss zunächst Leistung erbringen. Wem Leistung zusteht, soll sie unbürokratisch bekommen. Und wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden.

Eine Mindestpension mit 1200 Euro soll für ältere Menschen die Basis für ein menschenwürdiges Dasein bilden, bei gleichzeitig jährlichem Inflationsausgleich. Hürden bei den Pflegestufen 1 und 2 sollen abgeschafft und das Pflegegeld wertgesichert werden. Zudem wollen wir einen bundesweiten Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Für ältere Personen und Migranten, die schon lange da sind und sich integriert haben, braucht es echte Job­angebote des AMS. Für Neuzuwanderer sollte der Arbeitsmarkt in manchen Bereichen geschlossen werden, damit Ältere und Migranten, die schon länger bei uns sind, nicht verdrängt werden können.

Wahlfreiheit. Für Alleinerziehende ist neben der materiellen Absicherung echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern entscheidend. Dazu bedarf es unter anderem der Schaffung eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebots und der realen Möglichkeit, in den ersten Lebensjahren bei den Kindern zu sein.

Die von uns vorgeschlagene Grundsicherung zielt darauf ab, nicht nur ökonomisch abzusichern, sondern auch die Ursachen von Problemen zu überwinden (Ausbildung, Qualifikation, Gesundheits- oder Rehabilitationsleistungen, Betreuung, Beratung…). Es geht nicht an, dass wir Menschen in Problemlagen Geld in die Hand drücken, aber gar nicht fragen, wo eigentlich das Problem liegt. 

Ein zentraler Fehler des Sozialsystems liegt darin, dass die Institutionen nicht kooperieren und Menschen oft nicht erfahren, welche Rechte sie haben. Es braucht eine weisungsfreie Sozialanwaltschaft, die Menschen berät und zu ihrem Recht verhilft.

Pension. Die Grünen treten für eine aufwandsneutrale Umstellung des Pensionssystems auf eine Grundpension zuzüglich einer Erwerbspension aus entrichteten Beiträgen ein. So ist sichergestellt, dass Menschen ab Eintritt in die Pension jedenfalls eine existenzsichernde Eigenpension haben.

Wir möchten Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Menschen ihr Leben eigenständig und in Selbstverantwortung meistern können. Deshalb ist unser zentrales Thema Bildung, nicht nur in der Schule, sondern ein ganzes Leben lang. Das ist die beste Absicherung gegen Armut – und die beste Integrationsmaßnahme. 

Für Alleinerziehende müssen wir genügend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen. Gerade am Land ist das oft ein Problem. Außerdem braucht es eine Reform des Pensionssystems: Wir verlangen die Kürzung von Luxuspensionen, die Einführung einer echten Altersteilzeit sowie die Angleichung des Frauenpensionsalters.

Hilfe. Für Menschen, die dennoch in eine soziale Notlage kommen, planen wir ein Bürger/innengeld: Die aktuell unterschiedlichen und komplizierten Sozialleistungen sollen zusammengefasst und einfach zu beantragen sein.