Fragen und Antworten rund ums Asyl
Die Asyldebatte in Österreich ist geprägt von vielen Emotionen und wenigen Fakten. Manche Fragen lassen sich auch nicht seriös beantworten oder eine Antwort nur schätzen, für andere Fragen gibt es sehr konkrete Informationen. Ein Überblick über Fragen und Antworten zum Thema Asyl von Heinz Niederleitner.
Wer bekommt Asyl?
Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl zu gewähren. Das sind Menschen, die sich aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftsstaates befinden. Im Asylverfahren wird geprüft, ob Asylgründe – also diese Voraussetzungen – vorliegen.
Wie läuft das Asylverfahren ab?
Zunächst findet das Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Im Falle eines negativen Bescheids kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Eventuell sind dann Rechtsmittel bei den Höchstgerichten möglich. Rund 40 Prozent der Asylwerber erhalten derzeit Asyl in erster Instanz. Mit einem positiven Bescheid ist man anerkannter Flüchtling. Eine negative Entscheidung beendet den Aufenthalt, außer es liegen Gründe vor, die eine Abschiebung unmöglich machen, das kann zum Beispiel ein Bürgerkrieg sein.
Wie lange dauert ein Asylverfahren?
Daten über eine durchschnittliche Gesamtdauer gibt es keine. Laut Innenministerium dauert die „erste Instanz“ beim Bundesamt durchschnittlich 4,2 Monate, Erfahrungen in der Caritas lauten entsprechend auch „unter einem halben Jahr“. Über eine eventuell dann folgende Beschwerde wäre beim Bundesverwaltungsgericht innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. Aufgrund der momentanen Anzahl der Fälle könne das aber derzeit nicht sichergestellt werden, heißt es seitens des Gerichts. Laut der Caritas Österreich gibt es Fälle, bei denen nach über einem Jahr noch keine Einvernahme am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte. Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht könne zwei bis drei Jahre dauern, sagt Claudia Schmidt, Juristin bei der Caritas Österreich.
Was ist die Grundversorgung?
Während der Dauer des Asylverfahrens und bis zu vier Monate darüber hinaus sind hilfsbedürftige Asylwerber in der Grundversorgung (Verpflegung, Unterbringung, Krankenversorgung, Beratung, Schulbedarf, Bekleidung, ein Taschengeld). Zum Beispiel bei Vollversorgung (Unterbringung, Verpflegung) erhalten die Quartiergeber 19 Euro pro Person und Tag. Der Asylwerber bekommt ein monatliches Taschengeld von 40 Euro. Daneben gibt es andere Unterbringungsvarianten. Sind Asylwerber zum Beispiel für die Verpflegung selbst zuständig, erhalten sie pro Person und Tag laut Caritas zwischen 3,50 und 6,50 Euro. Dazu kommen maximal 150 Euro im Jahr als Bekleidungsbeihilfe und maximal 200 Euro im Jahr für Schulbedarf. Im Jahr 2014 wurden für die Grundversorgung laut Innenministerium insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgewandt, das sind rund 0,26 Prozent des Bundesbudgets. Heuer ist entsprechend der stark gestiegenen Zahlen von Asylwerbern mit höheren Kosten zu rechnen. Nach der Grundversorgung können anerkannte Flüchtlinge, die sich nicht selbst erhalten können, Mindestsicherung beantragen. Die Caritas empfiehlt, früher mit der Integration der Menschen zu beginnen, damit diese fähig werden, sich selbst zu erhalten.
Wer sind die Asylwerber?
Insgesamt wurden von Jänner bis Mai heuer 20.620 Asylanträge gestellt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 7279. Asylwerber aus Syrien (5265), Afghanistan (3926), dem Irak (2510) und dem Kosovo (2260) stehen heuer an der Spitze der Asylstatistik. Die Kosovo-Zahlen sind stark rückläufig, da das Land als sicher gilt und Asylverfahren praktisch keine Chance auf positive Bescheide haben. Für das ganze Jahr 2015 wird eine Gesamtzahl von rund 70.000 Anträgen geschätzt. 78 Prozent der Antragsteller sind Männer. 2320 Asylanträge von Jänner bis Mai wurden von unbegleiteten Minderjährigen gestellt, 132 davon waren unter 14 Jahre alt.
Wie viele Flüchtlinge sind jetzt da?
Aktuell befinden sich laut Innenministerium rund 29.000 Asylwerber in der Grundversorgung (0,34 Prozent der Bevölkerung). Daneben leben 3700 subsidiär Schutzberechtigte in Österreich (sie haben keinen Asylstatus, aber eine beschränkte Aufenthaltserlaubnis). Zudem gibt es noch 2500 Personen, die als „geduldet“ gelten. Über die anerkannten Flüchtlinge, also jene, die Asylstatus erhalten haben, führt das Innenministerium keine Statistik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nennt für Anfang 2014 eine Zahl von 55.398 Personen, das wären 0,65 Prozent der Bevölkerung.
Warum arbeiten Asylwerber nicht?
Weil sie das in der Regel nicht dürfen. Theoretisch besteht ein eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten, abhängig von einer Erlaubnis. Praktisch dürfen Asylwerber bestenfalls zur Saisonarbeit in Tourismus und Landwirtschaft eingesetzt werden (sog. „Bartenstein-Erlass“). Laut Sozialministerium ist unter Umständen der Beginn einer Lehrausbildung möglich, wenn es in einem Beruf einen Mangel gibt. Generell verweist das Ministerium auf eine Studie, wonach bei einer Zulassung der Asylwerber die Arbeitslosigkeit steigen würde.
Die Caritas Österreich ist nicht für einen völlig freien, sondern für einen „effektiven“ Zugang zum Arbeitsmarkt. Das bedeutet ohne die Einschränkungen auf Saisonarbeit bei gleichzeitiger Umgestaltung des Ersatzkraftverfahrens, das den Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt regelt. Neben dem Arbeitsmarkt können sich Asylwerber unter Umständen gemeinnützig beschäftigen.
Wie viele Flüchtlinge können wir aufnehmen?
Das ist offenbar keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Die europäische Statistikagentur Eurostat stellte für 2014 fest, dass es in Österreich 3,3 Asylwerber pro 1000 Einwohner gab, in Deutschland waren es 2,5. Schweden hatte den EU-Höchstwert mit 8,4. Portugal lag unter 0,1. Bei 0,1 befanden sich Tschechien, Estland, Spanien, Kroatien, Rumänien und die Slowakei. Seitens der Caritas verweist man darauf, dass 86 Prozent aller Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern Aufnahme finden. Im Libanon, einem Land etwas kleiner als Tirol, leben demnach über zwei Millionen Flüchtlinge (232 pro 1000 Einwohner) – freilich unter ganz anderen Bedingungen als in Österreich.
Diesen Artikel und weitere Beiträge zum Thema Asyl finden Sie in der Ausgabe des Tiroler Sonntag vom 9. Juli 2015.
